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Fischereischein-Recht

Landesamt für Fischerei MV - Hinweise zur Ausgabe des Touristenfischereischeins

Hier: Touristenfischereischein

Gemäß den Regelungen
• des Landesfischereigesetzes vom 13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153) und
• der Verordnung über den zeitlich befristeten Fischereischein vom 8. Juni 2005 (GVOBl. M-V S. 254) - [im folgenden VOzbFS genannt]
ist folgendes zu beachten:

1. Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines
1.1. Antragsvoraussetzungen


Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den zeitlich befristeten Fischereischein [VOzbFS] am 01.07.2005 kann jeder Bürger des Landes M-V, jeder Bürger eines anderen Bundeslandes und jeder Bürger eines anderen Staates ohne weitere Voraussetzung der fischereilichen Sachkunde einen zeitlich befristeten Fischereischein zur Ausübung des Fischfanges im Land M-V erwerben.

Anmerkung: Bis zum Außerkrafttreten der DVO-FSG1 am 01.09.2005 gilt die Ausnahmeregelung nach § 5 Abs. 3 DVO-FSG fort, wonach Personen mit ständigem Wohnsitz im Ausland für den Fischfang keinen Fischereischein benötigen.

Ein Nachweis des Wohnsitzes (Personaldokument) ist vor Ort mitzuführen.
Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr können wie bisher unter der Aufsicht des Fischereischeininhabers im inhaltlichen Geltungsbereich der Dokumente unter Beachtung der dortigen Beschränkungen mitangeln, wenn der Fischereischeininhaber das Kind im Auge behält und die Einhaltung der Vorschriften zur Fischerei, sowie des Natur- und Tierschutzes sicherstellt.

1.2. Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung des Fischereischeines
Die Zuständigkeit der Behörden ergibt sich aus § 3 Verordnung über den zeitlich befristeten Fischereischein [VOzbFS]. Danach werden für die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines zuständig:

a) das Landesamt für Fischerei,
b) die Oberbürgermeister der Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter als örtliche Ordnungsbehörden
Ein direkter Bezug auf die bisherigen örtlichen Zuständigkeiten (z.B. Amtsbezirk, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat) wird in der VOzbFS nicht genommen.
UnterBerücksichtigung der Umsetzung der Regelung zur einmaligen Ausstellung im Kalenderjahr (§ 1 Abs. 2 VOzbFS) sollte für Bürger des Landes M-V jedoch die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines nur durch die örtliche Ordnungsbehörde, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat, vorgenommen werden. Die Einbindung weiterer Ausgabestellen (z.B. Kurverwaltungen) ist zulässig und liegt in der Verantwortlichkeit der jeweiligen örtlichen Ordnungsbehörde. Die einzubindende Ausgabestelle muss öffentlich-rechtlich befugt sein, Verwaltungsakte zu erteilen.

1.3. Bezug der Vordrucke
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den zeitlich befristeten Fischereischein am 01.07.2005 sind die dort bezeichneten Vordrucke (Formularvordruck zum zeitlich befristeten Fischereischein [Touristenfischereischein] und Broschüre) zu verwenden (s.a. Anlage 1).
Die Vordrucke können beim Landesamt für Fischerei auf schriftliche Bestellung (Fax: 0381 - 4051843 oder Email: poststelle@lf.mvnet.de) gegen Rechnungslegung bezogen werden. Die Mindestabgabemenge beträgt 10 Exemplare; weitere Stückelungen sind 20, 30, 40 und 50 Exemplare.
Bitte beachten Sie: Aufgrund der Novellierung des Fischereigesetzes treten am 01.09.2005 alle bisherigen Fischereirechtsnormen außer Kraft. Der Inhalt der Broschüre „Der zeitlich befristeten Fischereischein in M-V“ bezieht sich jedoch auf die gegenwärtig bestehenden fischereirechtlichen Vorschriften. Die Broschüre muss deshalb zum 01.09.2005 überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst werden. Die zu diesem Zeitpunkt bei den örtlichen Ordnungsbehörden noch vorhandenen Exemplare der Broschüre dürfen dann nicht mehr an Antragsteller ausgegeben werden; sie werden bis zu einer Menge von 10 Exemplaren kostenlos ersetzt. Die Bestellungen der Fischereischeinvordrucke und Broschüren sollten daher für den Zwei-Monats-Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August angepasst werden, so dass am 31.08.05 nur noch wenige Restexemplare der „alten“ Broschüre (bis 10 Stück) bei den örtlichen Ordnungsbehörden vorliegen. Die „alten“ Broschüren sind dann zu vernichten; die Anzahl ist dem Landesamt für Fischerei zum Ersatz mitzuteilen.

1.4. Antrag auf Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines
1.4.1 Für Anträge auf Erteilung eines Fischereischeines ist keine Form vorgeschrieben.
Die zuständige Behörde legt die Form des Antrages fest. Die Verwendung des Formblattes nach Anlage 2 wird empfohlen. Der Antragsteller muss mit den Antrag auf Ausstellung eines Fischereischeines folgende Erklärungen schriftlich einreichen:

• eine Erklärung gemäß § 1 Abs. 1 VOzbFS über die Verpflichtung, die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben,
• eine Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 VOzbFS zum einmaligen Erwerb je Kalenderjahr,
• eine Erklärung gemäß § 2 VOzbFS zu Verstößen (vgl. Punkt 1.5.1).
Neben dem Antrag ist das Personaldokument (Personalausweis / Pass) zur Prüfung der Identität und Richtigkeit der Angaben vorzulegen. Soweit der Antragsteller die postalische Zusendung des zeitlich befristeten Fischereischeines beantragt, muss dem Antrag eine Kopie des Personaldokumentes beigefügt sein.

1.4.2. Von Kindern und Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und somit kein Personaldokument besitzen, sind die Personalien in geeigneter Weise aufzunehmen.
Als Nachweis kann der Kinderausweis oder die Geburtsurkunde dienen. Wenn das Kind mit einem Elternteil zur Antragstellung erscheint, so kann auch die Eintragung des Kindes im Pass des Elternteiles als Legitimation dienen.

1.5. Prüfung von Versagungsgründen
1.5.1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Ordnungsbehörde, die Versagungsgründe nach § 2 der VOzbFS im Einzelfall zu prüfen.
Es ist aus diesem Grunde von Antragstellern, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine Erklärung nach § 2 VOzbFS zu verlangen. Die Erklärung sollte in Anlehnung an § 3 FSG M-V2 und § 7 LFischG M-V beinhalten,

a) ob der Antragsteller in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung wegen einer
strafbaren Handlung gegen die Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist,
b) ob der Antragsteller in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung wegen eines
Verstoßes gegen die Vorschriften mit einer Geldbuße belegt worden ist und
c) ob gegen den Antragsteller ein o.g. Verfahren anhängig ist.

1.5.2 Ist ein rechtskräftiges Urteil bzw. ein Strafbefehl ergangen oder ist der Antragsteller mit einem Bußgeld belegt worden, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob der erfüllte rechtswidrige Tatbestand es rechtfertigen würde, die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines zu versagen (KANN-Regelung).

Anmerkung: Eine einmalig erhobene Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Fischereirecht lässt es aus Sicht der oberen Fischereibehörde als nicht ausreichend erscheinen, die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines zu versagen. Mehrmalige Verstöße, die mit Geldbuße geahndet wurden oder der Entzug des Fischereischeines auf Lebenszeit, rechtfertigen hingegen die Versagung des zeitlich befristeten Fischereischeines.

1.5.3 Da die Versagung des zeitlich befristeten Fischereischeins in der VOzbFS als KANNRegelung bestimmt worden ist, erscheint der erforderliche Aufwand für die Einholung eines Auszuges aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) im Regelfall als nicht gerechtfertigt.

1.5.4 Die Versagung des Fischereischeines ist dem Antragsteller schriftlich durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt mitzuteilen und zu begründen.

1.6. Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines
1.6.1. Die Eintragungen in den zeitlich befristeten Fischereischein sind durch die Behörde vorzunehmen. Dies betrifft die Eintragung der Personenangaben auf der ersten Innenseite und die Dauer der Gültigkeit des zeitlich befristeten Fischereischeins (28 aufeinanderfolgende Kalendertage) auf der zweiten Innenseite.

1.6.2. In den zeitlich befristeten Fischereischein wird im vorbezeichneten Feld auf der zweiten Innenseite eine Fischereiabgabemarke des Landes M-V eingeklebt. Diese Marke ist aus dem vorhandenen Bestand der örtlichen Ordnungsbehörde zu nehmen.

1.6.3. Die ordnungsgemäße Erteilung des Dokumentes wird durch die Ausstellungsvermerke der Behörde (Ort, Datum, Stempel und Unterschrift) auf der zweiten Innenseite bestätigt.

1.6.4. Der Antragsteller erhält mit dem zeitlich befristeten Fischereischein die Broschüre „Der zeitlich befristete Fischereischein in M-V“ um sich entsprechend seiner Verpflichtung die notwendigen Kenntnisse zur Fischereiausübung und zum Umgang mit gefangenen
Fischen anzueignen.

1.6.5. Der Antragsteller hat den zeitlich befristeten Fischereischein auf der ersten Innenseite zu unterschreiben.

1.6.6. Bei der Übergabe oder Zusendung des Dokumentes sollte der Antragsteller darauf hingewiesen werden, dass neben dem zeitlich befristeten Fischereischein eine Angelerlaubnis für das jeweilige Gewässer zu erwerben ist (vgl. auch den Hinweis Nr. 2 auf der Rückseite des zeitlich befristeten Fischereischeines).

1.7. Gebühr
Die Erteilung des Fischereischeines ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 20.- Euro.

Dieser Betrag beinhaltet
1. die Verwaltungsgebühren von 7,70 Euro (für die örtliche Ordnungsbehörde)
2. die Fischereiabgabe von 6 Euro (davon 5,20 Euro Landesanteil und 0,80 Euro Verwaltungsanteil für die örtliche Ordnungsbehörde [vgl. § 6 Abs. 2 DVO-FSG]),
3. die gesonderte Abgabe für den Touristenfischereischein von 4,80 Euro sowie
4. das Entgelt für den Erwerb des Fischereischein-Vordruckes und der Broschüre von 1,50 Euro.

1.8. Verwaltung und Statistik
Alle erteilten Fischereischeine sind in einer Jahresliste festzuhalten. In dieser Jahresliste, die per EDV geführt werden sollte, sind die Nummern der Fischereischeine, der Gültigkeitszeitraum sowie Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Antragstellers zu vermerken. Die Jahreslisten sind, wie auch die Antragsunterlagen entsprechend den verwaltungsrechtlichen Vorschriften aufzubewahren. Die Anzahl der ausgegebenen zeitlich befristeten Fischereischeine (Statistik mit den Zahlen zur Verteilung: Bürger aus M-V, Bürger anderer Bundesländer, Bürger anderer Staaten) ist jährlich Ende Januar zusammen mit der Schlussabrechnung der Fischereiabgabemarken
entsprechend dem Formblatt (wird im September zugesandt) zu melden.

2. Abrechnung und Abführung der Entgelte und Abgaben

2.1. Bei Zusendung der Vordrucke an die örtlichen Ordnungsbehörden erstellt das Landesamt für Fischerei eine Rechnung über den Selbstkostenanteil (1,50 Euro je FSVordruck + Broschüre).
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Bezug auf das vorgegebene Kassenzeichen einzuzahlen.

2.2. Der dem Land zustehende Betrag aus der Fischereiabgabe und der gesonderten Abgabe für den Touristenfischereischein wird durch die örtliche Ordnungsbehörde während des Kalenderjahres treuhänderisch verwaltet und ist nach der Jahresabschlussrechnung bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen.

2.3. Hinsichtlich der Überweisung des dem Lande Mecklenburg-Vorpommern zustehenden Betrages aus der Fischereiabgabe und der gesonderten Abgabe für den Touristenfischereischein erhalten die örtlichen Ordnungsbehörden im September 2005 weitere Hinweise.

2.4. Die bei den Ordnungsbehörden verbleibenden Abrechnungsunterlagen sind den geltenden Haushaltsvorschriften entsprechend aufzubewahren.

Rostock, 10.06.05
gez.
Richter